Die Klimapolitik in Liechtenstein – „Think Global, Act Local“ - Liechtenstein bekennt sich zur 2. Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto Protokoll von 2013 - 2020
Liechtenstein ist seit 1994 Mitglied der Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro und seit 2005 Vertragspartei zum Kyoto Protokoll. Aufgrund dieses Mitgliedstatus ist Liechtenstein auch bei den internationalen Klimakonferenzen der Vereinten Nationen vertreten.
Mit dem Abschluss der 18. Weltklimakonferenz in Doha, Katar verpflichtete sich Liechtenstein zur Reduktion seiner Treibhsaugasemissionen in Höhe von 20 % gegenüber den entsprechenden Werten von 1990. Diese Ziele wurde von Liechtenstein erstmals 2009 auf der Klimakonferenz in Kopenhagen kommuniziert.
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Umweltministerin Renate Müssner im Gespräch mit der Umweltministerin Dänemarks Lykke Friis, Kopenhagen Dezember 2009
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Daneben ist das Fürstentum aber auch eingebunden in einen gemeinsamen Währungsraum mit der Schweiz und seit 1995 gleichzeitig Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Diese Situation führt dazu, dass Liechtenstein bei der Umsetzung nationaler Politiken immer auch die Gegebenheiten der beiden Wirtschaftsräume sowie die Vorgaben sonstiger internationaler Beschlüsse auf Ebene der Vereinten Nationen berücksichtigen muss.
Diese aussergewöhnliche aussenpolitische Position wirkt sich auch auf die Klimapolitik Liechtensteins aus. Um die verschiedenen Aspekte auf nationaler, europäischer sowie globaler Ebene zu koordinieren, hat die Regierung im September 2007 die
Nationale Klimaschutzstrategie erlassen. Die nationale Klimaschutzstrategie wird nach den Beschlüssen von Doha im Zeitraum 2013/2014 an die Rahmenbedingungen bis 2020 angepasst.
Liechtenstein – Aktiver Teilnehmer der Klimaverhandlungen
Liechtenstein bekennt sich zu dem im Dezember 2009 zustande gekommenen „Copenhagen Accord“. Im Rahmen einer ambitionierten internationalen Vereinbarung beabsichtigt Liechtenstein bis 2020 die Reduktion von 20% der landesweiten Emissionen von Treibhausgasen gegenüber dem Jahr 1990. Sollten andere Industrieländer vergleichbare Reduktionsverpflichtungen eingehen und Schwellen- bzw. Entwicklungsländer im Rahmen ihrer Möglichkeiten ebenfalls entsprechende Anstrengungen unternehmen, ist Liechtenstein bereit sein Reduktionsziel auf 30% zu erhöhen. Diese Reduktionsziele beinhalten nicht die Reduktionsleistungen aus Senken wie Forst-, Acker und Grünlandflächen. Mit Blick auf langfristige Emissionsreduktionsziele strebt Liechtenstein bis zum Jahr 2050 die Reduktion von Emissionen um 50% gegenüber der Werte von 1990 an. Weiterhin begrüsst Liechtenstein den Beitrag der flexiblen Mechanismen des Kyoto Protokolls und unterstützt die internationalen Bemühungen jene Mechanismen weiter zu verbessern – sowohl mit Blick auf den Abbau bürokratischer Hürden als auch auf deren Umweltintegrität.
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Delegation Liechtensteins, Kopenhagen Dezember 2009
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Nationaler Rahmen
National betrachtet ist die Energiestrategie 2020 von besonderer Bedeutung für die liechtensteinische Klimapolitik. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass es sich bei über 80% der landesweiten Emissionen um solche aus dem Energiesektor handelt.
Die Energiestrategie 2020 löst das "Energiekonzept 2013" ab und baut zugleich auf den erfolgreichen Elementen auf. Mit der Energiestrategie 2020 will die Regierung über die Steigerung der Energieeffizienz 20 Prozent des Energieverbrauches einsparen, den Anteil der erneuerbaren einheimischen Energieträger auf 20 Prozent erhöhen und den Treibhausgas-Ausstoss um 20 Prozent gegenüber 1990 senken.
Mit dem 2008 eingeführten Energieeffizienzgesetz konnten mittlerweile über die Förderung von Wärmedämmungen, umweltfreundlichen Haustechnikanlagen wie Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren 4 Millionen Liter Heizöl eingespart werden. Mit der vorliegenden Energiestrategie will die Regierung sicherstellen, dass bis 2020 der Anteil der heimischen erneuerbaren Energie auf 20 Prozent steigt, die Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz gesteigert werden und so 20 Prozent Einsparung genutzt werden kann und schliesslich der Treibhausgas-Ausstoss ebenfalls um 20 Prozent gesenkt wird.
Erstmals wurde im Rahmen der Energiestrategie auch ein Energieflussdiagramm für Liechtenstein erstellt. Es zeigt auf, wo wie viel Energie verbraucht wird. Abgeleitet aus dem Energieflussdiagramm wurden sechs Handlungsfelder festgelegt. Jedes Handlungsfeld enthält ein Bündel von konkreten Massnahmen. Neben dem Gebäudesektor, der emissionsarmen Mobilität, der Energieeffizienz, der Erzeugung und Beschaffung von Energie wurden die Bewusstseinsbildung und die Schaffung von Entscheidungsgrundlagen als wesentliche Handlungsbereiche Identifiziert.
Die Umsetzung der Massnahmen soll auf verschiedenen Wegen erreicht werden. Im Vordergrund steht die Freiwilligkeit begleitet von Fördermassnahmen und verstärkter Information, http://www.regierung.li/uploads/media/Energiestrategie_Langfassung.pdf
Internationaler Rahmen
Neben der Koordinierung von Energie-, Verkehr-, Umwelt-, Forst- und Landwirtschaftspolitik wird auch eine Handlungsvorgabe innerhalb des Kyoto-Protokolls getroffen. Für den Fall dass die Reduktionsverpflichtung des Kyoto-Protokolls nicht allein durch nationale Massnahmen zu erfüllen sind, kann sich die Regierung Emissionsreduktionen im Ausland anrechnen lassen. Die Klimaschutzstrategie gewährleistet in diesem Zusammenhang, dass solche Emissionsreduktionen im Ausland durch Projekte mit hoher Qualität und besonderen Nutzen für die Bevölkerung des Gastlandes bewirkt werden. Bestimmte Projekttypen sind von vorneherein ausgeschlossen.
Die Regelungen des Kyoto Protokolls sowie die Vorgaben der EU-Emissionshandelsrichtlinie wie auch der EU-Verbindungsrichtlinie wurden in Liechtenstein durch das
Emissionshandelsgesetz national umgesetzt.
